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Channel: Verständigung | JuraBlogs
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BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund

RA Dr. Böttner - Bandendiebstahl / Diebstahl / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Bewährung / Verständigung / Protokoll / Revisionsgrund BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 111/11 Das Landgericht...

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Der Deal im Strafverfahren.

Verteidiger aus Berlin - Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem...

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BGH: Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen

RA Dr. Böttner - Wohnungseinbruchsdiebstahls / Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 3 StR 39/11 Das Landgericht...

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Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger…

JURION Strafrecht Blog - Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im...

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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten...

JURION Strafrecht Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen...

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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten...

JURION Strafrecht Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen...

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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten...

JURION Strafrecht Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen...

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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten...

JURION Strafrecht Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen...

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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen...

JURION Strafrecht Blog - Folgende Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue Hauptverhandlung, in der erneut über einen...

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BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am...

beck-blog - Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für...

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BGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer...

RA Dr. Böttner - BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 3 StR 426/10 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie...

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….eine „Sanktionsschere“ ist [war] bei diesem Verfahrensablauf nicht zu...

JURION Strafrecht Blog - In Zusammenhang mit der Absprache-/Verständigungsregelung hat der Begriff der “Sanktionsschere” in der Diskussion erheblich an Bedeutung zugenommen. Über Sanktionsscheren ist...

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Karten auf den Tisch – wie geht man mit einer Absprache in einem anderen...

JURION Strafrecht Blog - Die Umsetzung der (neuen) Vorschriften zur Verständigungsregelung (§§ 257c, 160, 202, 212 StPO) ist noch voll im Gang. Das zeigt deutlich dir doch verhältnismäßig große Zahl...

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Genauer Hinsehen/Prüfen – so das BVerfG zur Prüfungspflicht beim “behaupteten...

JURION Strafrecht Blog - Ds BVerfG meldet sich gerade mit seiner PM Nr. 19/2012 zum BVerfGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11, mit dem eine Entscheidung des OLG Dresden betreffend die Prüfung des...

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“Fernwirkung” einer “informellen Absprache”?

JURION Strafrecht Blog - Inzwischen vergeht kaum eine Woche, in der auf der Homepage des BGH nicht eine Entscheidung veröffentlicht wird, die sich mit der Verständigung/Absprache befasst. Das zeigt,...

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Und schon wieder: Fernwirkung der Absprache

JURION Strafrecht Blog - Nachdem der BGH in der ersten Zeit nach Inkrafttreten der Verständigungsregelung im August 2009 den neuen Vorschriften eine Kontur gegeben hat, beschäftigt er sich derzeit in...

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Vorsicht bei der Absprache – es gibt kein instanzübergreifendes...

JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog Bei der Absprache/Verständigung ist im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Angeklagten, die dieser im Rahmen seines...

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Vorsicht bei der Absprache – es gibt kein instanzübergreifendes...

JURION Strafrecht Blog - Bei der Absprache/Verständigung ist im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Angeklagten, die dieser im Rahmen seines Geständnisses macht, besondere...

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Die Sanktionsschere der Staatsanwaltschaft

JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog In Zusammenhang mit der Verständigungsregelung hat die Diskussion um die sog. Sanktionsschere – (zu) weites Auseinanderklaffen von bei...

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Die Sanktionsschere der Staatsanwaltschaft

JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog In Zusammenhang mit der Verständigungsregelung hat die Diskussion um die sog. Sanktionsschere – (zu) weites Auseinanderklaffen von bei...

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